Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

„Ich glaube, dass das absoluter Quatsch ist“ – „Mein Gehirn fühlt sich beim Lesen Ihres Wahlprogramms beleidigt“ – „Ich kann hier nicht ruhig sitzen, wenn hier gelogen wird!“ – „Es zählt doch nicht, was irgendwann in den 80ern in ein Wahlprogramm geschrieben wurde“

Vergangenen Freitag ging es bei der Podiumsdiskussion zur anstehenden Bundestagswahl inhaltlich und verbal richtig zur Sache – kein Wunder in 70 Tagen wird die Bundeskanzlerin erstmals seit 16 Jahren nicht mehr Angela Merkel heißen. Da kämpfen die Parteien um jede Stimme – das PMG hatte alle Parteien, die mindestens auf Landesebene Regierungsverantwortung tragen, zu einer Diskussion geladen – schließlich gilt es auch hier, vor allem Erstwähler zu überzeugen. Die elften Klassen und die Q1 bildeten das anwesende Publikum, weitere Klassen streamten das Ereignis live.

Die Parteien hatten dabei durchaus Parteiprominenz aus der allerersten Reihe aufgeboten, für die Linke war Andreas Mantzke, für die Grünen Henrik Werner, für die SPD Hubertus Heil (derzeitiger Bundesarbeitsminister und direkt gewählter Abgeordneter aus Peine), für die CDU Ingrid Pahlmann (MdB) und für die FDP Max Weitemeier auf dem Podium. Bis auf die Freien Demokraten schickten somit alle Parteien ihren Dirkektkandidaten für den Wahlkreis Gifhor-Peine.

Moderiert wurde die Veranstaltung von SchülerInnen der Q1 (Sophie Eggert, Romy Märtens, Finn St. Pierre und Henry Reuter), die den KanditatInnen alles abverlangten (dazu später mehr).

Die Diskussion war in verschiedene Blöcke eingeteilt, insgesamt kamen vier Themengebiet aufs Tapet.

Als erstes ging es um das dominierende Thema der jüngeren Vergangenheit „Corona“ – genauer „Corona und Wirtschaft“. Das gesamte Spektrum wirtschaftspolitischen Handelns wurde zunächst von der Linkspartei (tritt für großzügige Unterstützung und Subventionen, auch für Schulden ein) und der FDP (vertraut auf die Kraft des Marktes und will möglichst wenig eingreifen) abgedeckt. Insbesondere die hohen Ausgaben für Unternehmen wie die Lufthansa standen weiterhin im Fokus, Heil betonte hier, Deutschland brauche eine starke Airline, um auch in Zukunft souverän zu sein, sein politisches Hauptanliegen sei, dass die soziale Herkunft in Zukunft nicht stärker über Lebenschancen entscheide als die Leistung.

Als zweiter Themenblock standen die Digitalisierung, Cyber-Attacken und das Recht auf Homeoffice im Vordergrund. Werner – selbst Informatiker – betonte die Wichtigkeit von Informatikunterricht an der Schule und forderte entsprechende Ausstattung – Mantzke nahm die Wirtschaft insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informelle Selbstbestimmung in die Pflicht.

Ingrid Pahlmann und Hubertus Heil sehen gerade für die Region Gifhorn große Chancen beispielsweise durch neu aufkommende Coworking-Spaces – Max Weitemeier gab dabei zu bedenken, dass dadurch keine Regelungsflut aufkommen dürfe.

War bei den vorangegangenen Themen noch weitgehender Konsens angesagt, ging es nun beim Thema Umweltschutz richtig zur Sache und es entstand ein verbaler Schlagabtausch, wie man ihn sich auch in der ein oder anderen Talkshow häufiger wünschen würde: Die Linke fordert eine Vergesellschaftung des Energiesektors, da es sich um eine Grundbedürfnis handle, was die FDP, die das Recht auf Profit betont ,rundheraus ablehnt. Hubertus Heil – ganz der langjährige Politprofi – versucht sich (auch durch die Sitzordnung gestützt) in der Mitte zu positionieren, er wolle weg von Ideologie und die „Stromlücke schließen“. Dies wird vom Vertreter der Grünen als rhetorisch geschickter Trick entlarvt, er betont, die SPD habe in der Regierung zu wenig getan und habe kaum konkrete Ziele. Hierauf entwickelt sich ein Schlagabtausch über den Beitrag von CDU/CSU-Größen wie Peter Altmeier und Andreas Scheuer – die von Frau Pahlmann in Schutz genommen werden.

Die Moderatoren greifen dann wie Talkshowprofis ein und fordern: „ich würde jetzt mal versuchen, nicht die ganze Zeit darüber zu reden, was die anderen falsch machen, sondern es besser zu machen“ – Touché.

Ähnlich emotional geht es dann bei der Thematisierung der Produktionsbedingungen für Rohstoffe für Akkus weiter – Stichwort Lieferkettengesetz. Letzteres wird von den Vertretern der meisten Parteien als richtiger Schritt, lediglich die FDP will hier lieber den Staat und nicht die Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Max Weitemeier betont hierbei jedoch auch, dass es hier durchaus eine Diskrepanz zwischen seiner persönlichen Meinung und der Parteilinie gebe, als er gefragt wird, ob seine Partei Profite über Menschenrechte stelle.

Finn St. Pierre als Moderator fragt beim Arbeitsminister kritisch nach, ob das Gesetz nicht doch eher ein zahnloser Tiger sei – Hubertus Heil erläutert daraufhin Maßnahmen und führt an, dass zukünftig nicht nur im Ausland seltene Erden gefördert werden sollen, sondern auch hier in der Region, beispielsweise sei der Harz geeignet.

Als letzte inhaltliche Frage sollten sich die KandidatInnen zum Thema Klimagerechtigkeit äußern, ein Begriff der im Wahlprogramm der Linkspartei 38x auftaucht, bei der CDU dagegen gar nicht. Werner und Heil konstatierten in der Folge, dass zwischen ihren Parteien die Schnittmengen deutlich größer seien als zwischen einer (nach derzeitigen Umfragen) sehr wahrscheinlichen schwarz-grünen Koalition – auf der regionalen Ebene sei jedoch bei den Vertretern aller anwesenden Parteien großer Konsens vorhanden – inhaltlicher Streit sei durchaus richtig und wichtig, auf persönlicher Ebene möge man sich trotzdem, so der SPD-Vertreter.

In ihrem Schlussstatement betonte die Linkspartei das Gemeinwohlprinzip, die Grünen den Nachhaltigkeitsgedanken, die SPD die Vorbereitung auf einen Wandel und den Schutz vor Rechtsextremismus, die CDU die Rolle des ländlichen Raums und der Familien und die FDP das Leistungsprinzip, das für Innovation und Wachstum sorge.

Ursprünglich waren noch Fragen der Anwesenden SuS vorgesehen, die lebhafte Diskussion (es ging verbal hin und her) sprengte jedoch den vorgesehenen zeitlichen Rahmen – das Ziel wurde auch so erreicht: Unterschiedliche Standpunkte der demokratischen Parteien wurden sehr deutlich sichtbar und hoffentlich so die Entscheidungsfindung der Erstwählenden erleichtert.

Ein großer Dank geht nicht nur an die Moderierenden und die Fachschaft Politik, sondern auch an die Technik: die Schülergenossenschaft streamte das Ereignis gewohnt professionell.

In diesem Sinne: Nutzt euer Wahlrecht und wählt demokratisch!

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